Selenskyjs Siegesplan, Scholz’ Sorgen

Moin. In New York geht es heute um den Ukraine-„Siegesplan“, doch der Kanzler ist schon vorab kritisch. Außerdem blicken wir auf die FDP-Überlegungen zum Ampel-Aus, einen möglichen Schulterschluss zwischen AfD und BSW und Robert Habecks Lob für Angela Merkel. Mein Name ist Hans von der Burchard, los geht’s!
SLAVA UKRAINI: Die Zeit rast davon, es ist schon fast Oktober, und die US-Wahl nur etwas über einen Monat entfernt. Wolodymyr Selenskyj sorgt sich über einen möglichen Trump-Sieg und will sich schnell noch (kriegsentscheidende?) Unterstützung sichern.
Heute um 21 Uhr (Berliner Zeit) spricht er im UN-Sicherheitsrat: Der ukrainische Präsident hat einen „Siegesplan“ mitgebracht – dieser solle eine „Brücke“ zum nächsten Friedensgipfel bilden, der nach den US-Wahlen kommen soll. Diesmal auch mit Russland.
Der Gedanke: Indem Washington und Verbündete die Feuerfreigabe für Raketenangriffe auf russische Militärbasen geben, könnte die Ukraine ihre Position auf dem Schlachtfeld und für Friedensverhandlungen entscheidend verbessern. Russland soll verstehen, dass es nicht siegen kann.
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Selenskyj formuliert das so: „Die Partner sagen oft: ‚Wir werden die Ukraine bis zu ihrem Sieg begleiten‘ – jetzt zeigen wir deutlich, wie die Ukraine gewinnen kann und was dafür nötig ist.“ Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte bereits gestern die Aufhebung von Beschränkungen auf westliche Waffen.
DOCH DER KANZLER SAGT NEIN: Es gäbe Entscheidungen, „die für mich sehr klar sind. Dazu gehört auch, dass Deutschland keine Aufhebung von weitreichenden Beschränkungen vornehmen wird. Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar“, so Olaf Scholz gestern in New York.
Zwar gibt’s eh keine Taurus, die Debatte dreht sich vielmehr um US-Waffen. Doch das sehr entschiedene Nein von Scholz, der sich für gewöhnlich eng mit Joe Biden abstimmt, ist ein schlechtes Vorzeichen für Selenskyj.
Gestern Vormittag breitete der ukrainische Präsident seine Pläne im One-on-One-Gespräch mit Scholz am Rande der Uno-Sitzungen aus. Wie Gordon Repinski in New York hört, wurde auch über Zeitpläne gesprochen. Auch der G20-Gipfel in Brasilien könnte eine Wegmarke zu Verhandlungsergebnissen sein.
Apropos: Wladimir Putin soll an dem G20-Treffen nicht teilnehmen, hören wir in New York. Das kann sich natürlich noch mehrfach ändern.
Gestern Abend hat der Kanzler (beeindruckt) auch den US-Journalisten Evan Gershkovich getroffen. 
GEGEN DAS EINFRIEREN: China und Brasilien haben ihre eigenen Friedenspläne entworfen, heute werden diese ebenfalls Thema. Kritiker warnen vor der Absicht, die Weltgemeinschaft zu spalten und Russlands völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischen Gebieten weißzuwaschen. 
Selenskyj argumentiert, dass Moskau bei einem Einfrieren à la Minsk-3-Abkommen in fünf bis zehn Jahren wieder angreifen würde, „und zwar mit einer noch größeren Welle. Das können wir nicht zulassen“.
Tagesplan: Annalena Baerbock führt heute ein nicht-öffentliches Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, um 17:45 Uhr Berliner Zeit gibt sie ein Statement. Später nimmt sie an der UN-Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg teil.
NEUE ESKALATIONSSTUFE: Bei massiven israelischen Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz sind nach libanesischen Angaben mehr als 490 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt worden.
 Rund 1600 Ziele im Libanon wurden angegriffen. Dabei soll es sich nach israelischen Angaben um Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz gehandelt haben.
China kritisiert Israel für seine Angriffe scharf. Die Volksrepublik unterstütze den Libanon entschlossen beim Schutz seiner Souveränität, Sicherheit und nationalen Würde, sagte Außenminister Wang Yi in New York.
BERLIN CALLING: Heute gegen 11.30 Uhr landet der Kanzler wieder am Hauptstadtflughafen, rechtzeitig für das Fraktionstreffen seiner Sozialdemokraten am Nachmittag (siehe Fraktionsebene).
FDP ERWÄGT WEITER AMPEL-AUS: Nach der Wahlschlappe in Brandenburg wurde gestern im FDP-Vorstand offen über ein mögliches Ende der Ampel bis November gesprochen. Lindner musste sogar eine Veranstaltung absagen, um an der dreistündigen Krisensitzung teilzunehmen, berichtet Rixa Fürsen.
Brennpunkte: Haushalt, Migration und Wirtschaft. 
Mut zur Interpretation: Sollte man da nicht zusammenfinden, könnte es das Ende bedeuten. Mut bedeute auch, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagte Christian Lindner – und heizt die Spekulationen damit weiter an.
„DEUTSCHLAND WIEDER NACH VORNE BRINGEN“: In einem Brief, der heute in der Welt, FAZ und SZ erscheint, wendet sich Friedrich Merz (seit gestern offizieller Kanzlerkandidat der Union) an die Nation. Uns liegt das Schreiben ebenfalls vor. 
HABECK LOBT MERKEL (EIN BISSCHEN): „Ich habe das Gefühl, dass Angela Merkel ein sehr aufrechter Mensch ist und weiß, was sich gehört“, sagte der grüne Vizekanzler gestern Abend im Berliner Renaissance Theater. Er war im Gespräch mit Eckart Lohse zu seinem Buch über die Versäumnisse der Altkanzler.
Ein Versäumnis verzeiht er ihr jedoch nicht: Den „historischen Fehler“, Deutschland trotz vieler Warnungen so von russischem Gas abhängig zu machen. Nur die durch langsame Behörden verzögerte Inbetriebnahme von Nord Stream 2 habe vollkommene Abhängigkeit verhindert, bei der es „nicht möglich gewesen wäre, den Winter 2022 zu überstehen“.
Dennoch: Merkel habe eine „sichere Geradlinigkeit“ bewiesen, sagte Habeck. Dieses Lob ist natürlich vergiftet: Dahinter steckt die Kritik an der „Merkel-Lücke“ in der heutigen CDU, die „zunehmend nicht mehr weiß, was sich gehört“ (hörenswert hierzu der Playbook-Podcast mit Habeck letzten Monat, in dem er die Lücke thematisierte).
Breitseite gegen Unions-Asylpolitik: „Friedrich Merz hat das Faustrecht in Europa eingefordert. Wir reiten mal eben in den Saloon, bisschen schießen, dann fragen, wie bei Clint Eastwood“, sagte er. Doch „Deutschland muss immer der Sheriff sein. Wir können uns nicht benehmen wie Viktor Orbán“.
Spitze auch gegen Forderungen zum Atom-Comeback: „Wo“ wolle man denn die neuen Meiler bauen, fragte Habeck. „Das ganze Argument wäre glaubhafter, wenn einer auf die Landkarte zeigen und sagen würde: da. Dann bin ich mal über die Umfragen gespannt.“
BEI DER AFD AUF DER TAGESORDNUNG: Einige Gremienwahlen – gesucht werden unter anderem ein kultur- und medienpolitischer Sprecher.
Rechts-linke Allianz? Auch ein Debattenbeitrag von Martin Sichert steht auf der Agenda. Es soll diskutiert werden, ob man einen Antrag des BSW mittragen will, der eine „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Zeit“ fordert – die AfD hatte in der Vergangenheit bereits einen sehr ähnlichen Antrag gestellt.
Einen Beschluss wird es heute zwar nicht geben, die Chancen stehen aber gut, dass die AfD das BSW unterstützen wird, wie Pauline von Pezold erfuhr. Auch wenn der Antrag mit den Stimmen beider Parteien wenig Chancen hat, ist er brisant: In dieser Form haben sich AfD und BSW bislang nicht zusammengetan.
GRÜNE UND FDP ÄUßERN SICH MITTAGS: Um 12 Uhr spricht Britta Haßelmann vor der Medienwand. Eine Stunde später folgt Christian Dürr mit seinem Statement.
Linke und SPD am frühen Nachmittag: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann geben um 14 Uhr ein Statement ab. Um 14:30 Uhr äußert sich Rolf Mützenich vor der Medienwand. Die Tagesordnung für die SPD-Sitzung gibt es hier.
Hauptthema bei der SPD: Industriepolitik und Autogipfel, Nachbesprechung Brandenburg, eventuell Migration. Scholz wird nach der Rückkehr pünktlich bei seinen Parlamentariern erwartet.
Union und BSW zum Abschluss: Um 14:45 Uhr treten Friedrich Merz und Alexander Dobrindt vor die Presse. Den Schlusspunkt setzt um 15:30 Uhr Sahra Wagenknecht.
WIE SOLL MAN DA REGIEREN? In Brandenburg erteilt die CDU Koalitionsgesprächen mit der SPD eine Absage (ohne das BSW als Dritten hätte es aber eh nicht gereicht). Gleichzeitig fordert das BSW eine Abkehr der SPD von der Ukraine-Unterstützung. Die Koalitionsbildung droht kompliziert und langwierig zu werden.
Derweil analysieren die Parteien das Ergebnis: Die SPD gewann dank mobilisierter Nichtwähler und eigentlicher Grünen-Wähler, die für Woidke stimmten. Bei den Erstwählern mussten sie die größten Einbußen machen (Analyse hier). Die CDU verlor vor allem Stimmen an die AfD, aber auch an SPD und BSW (Analyse hier).
ERFURTER EINKLANG: Trotz Vorbehalten aus Berlin will die Thüringer CDU Sondierungsgespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD starten. CDU-Landeschef Mario Voigt legt den Vorschlag am Montagabend vor.  
Voigt führte bereits erfolgreiche Gespräche mit BSW-Chefin Katja Wolf und SPD-Landeschef Georg Maier. Die Sondierungen könnten am Freitag beginnen, nach der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag.
Eine klare Haltung der CDU fordert Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. „Eins ist für mich klar: Unsere Grundfesten werden nicht angerührt“, sagt er im Playbook Podcast. 
Rote Linien: „Wenn es an die EU geht, an die NATO, an die Westbindung, an die Bundeswehr, dann sind wir raus“, erklärt der CDU-Generalsekretär in 200 Sekunden. 
HART ABER FAIR: Gestern Abend stritten Kevin Kühnert, Philipp Amthor und Sahra Wagenknecht. Amthor wetterte gegen Wagenknecht, sie habe „in zwanzig Jahren ihrer Berufspolitik nicht ein Gesetz durch irgendein Parlament gebracht“. 
Wir empfehlen die ganze Sendung, da können Sie einen Eindruck gewinnen, wie Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und BSW ablaufen könnten.
HABECK LEGT SICH MIT BRÜSSEL AN: Der Wirtschaftsminister will der Autoindustrie entgegenkommen und erreichen, dass die strengen europäischen CO2-Flottengrenzwerte bereits im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden. Das kündigte der Grünen-Politiker nach dem Autogipfel an, berichten Jürgen Klöckner und Jordyn Dahl. 
Im kommenden Jahr drohen Herstellern milliardenschwere Strafen, weil sie weniger E-Autos verkauft haben als geplant und die Grenzwerte nicht einhalten können. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen: Deutschland habe in Brüssel in Sachen Verkehrspolitik einen schlechten Ruf. 
Neue Fördermaßnahmen? Würden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Gleichzeitig machte Habeck klar, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und keine Maßnahmen besser seien „als ein Strohfeuer“, sagte er.
Damit räumte er unausgesprochen die von der SPD geforderte „Abwrackprämie 2.0“ ab, die nach den Erfahrungen der ersten Auflage 2009 keine langfristigen Erfolge erzielen würde, sagen Kritiker. 
„MISSION IMPOSSIBLE“ GEGEN CHINA-AUTOZÖLLE: Noch immer lobbyiert Scholz stark, um eine Mehrheit unter EU-Staaten gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu bekommen. Was genau die Hürden sind und warum es für Scholz schwierig wird, beschreiben unsere Brüsseler Kollegen.
MACRONS ALTE VERBÜNDETEN SIND BESORGT: Denn die neue französische Regierung vertritt deutlich rechtere Sichtweisen zu Migration und Sozialpolitik, als es einige der langjährigen Unterstützer des Präsidenten hinnehmen wollen.
FDP-WIDERSTAND GEGEN RENTENPAKET: Trotz Lindners Zustimmung zum Rentenpaket II gibt es in der FDP Vorbehalte. Max Mordhorst sucht nach Mehrheiten für Änderungen: „In der FDP-Fraktion nehme ich einen großen Unmut wahr zu den steigenden Beiträgen und zusätzlicher Belastung der arbeitenden Bevölkerung“, erfuhr Rixa Fürsen von ihm. 
Mordhorst droht mit Ablehnung: „Es geht ja in den Bundestag, um da noch besser zu werden. Es darf aber nicht den Bundestag verlassen, ohne besser zu sein.“ Andernfalls will er für eine Ablehnung werben. Am Freitag kommt der Entwurf zur ersten Lesung in den Bundestag.
ANGST VOR STEUERKRIMINALITÄT: Am Donnerstag stimmen die Bundestagsabgeordneten über das BEG IV ab. Besonders kontrovers: Steuer- und Buchungsbelege sollen künftig nur noch acht – statt zehn – Jahre aufbewahrt werden. Dies ist „ein schwerwiegender Fehler“, sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk gegenüber Laura Hülsemann.
Das Problem: Die Neuregelung könnte die Ermittlungen rund um Cum-Cum und Cum-Ex erschweren. Denn „Steuerhinterziehung und -kriminalität lassen sich nur effektiv bekämpfen, wenn alle relevanten Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen“, sagt Optendrenk.
Bye, bye Beweismittel: Mit dem Gesetz könnten Täter nach acht Jahren „die Schredder anschmeißen“, warnt Anne Brorhilker.
„EINTRETEN FÜR WÜRDE“: In einem offenen Brief rufen SPD-Mitglieder ihre Genossen auf: „Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!“ Mitunterzeichner sind unter anderem die MdBs Dirk-Ulrich Mende, Annika Klose, Nadja Sthamer, Axel Echeverria und Fabian Funke – sowie Lilly Blaudszun und Sawsan Chebli.
PRO-PALÄSTINENSISCHER ANGRIFF: Nach einem Farbanschlag auf sein Wohnhaus zeigt sich Joe Chialo entschlossen: „Persönlich werde ich mich von diesen Low-Level-Moves nicht einschüchtern lassen“, sagt Berlins Kultursenator zu Rixa Fürsen.
Tabubruch: „Bisher fand die Auseinandersetzung in der politischen Arena statt. Neu ist, dass man sie in meinen privaten Bereich verlagert hat“, so Chialo.
„Meet the Demands“: Der Angriff auf Chialos Wohnhaus folgt auf seine Entscheidung, die Finanzierung des Kulturzentrums Oyoun einzustellen. Bereits vor knapp zwei Wochen wurde Chialo dafür von radikalen pro-palästinensischen Aktivisten angegangen – mit denselben Parolen, die an sein Haus geschmiert wurden.
Zielscheibe: Zu dem Personenschutz, den er seitdem bekommt, wird nun auch sein Haus von der Polizei bewacht.
PREISVERDÄCHTIG: Zum vierten Mal werden heute Abend die ELNET-Awards verliehen. Insgesamt fünf Preise werden für Engagement gegen Antisemitismus verliehen. Schirmherr ist Christian Lindner; Laudatios halten Mahmut Özdemir, Dorothee Bär, Gitta Connemann, Lisa Badum und Kai Diekmann. 
Seit dem 7. Oktober wichtiger denn je: „Eine ‚mir doch egal‘-Einstellung ist für unsere Demokratie brandgefährlich. Unsere Preisträger stehen für das Gegenteil. Sie sind Vorbilder, die anpacken und Verantwortung übernehmen – für Israel sowie für jüdisches Leben in Deutschland und Europa“, sagt Carsten Ovens von ELNET Rixa Fürsen.
NAHER OSTEN: In der US-Regierung wächst – nach Israels Pager-Attacken und der verstärkten Raketenangriffe der Hisbollah – die Sorge vor einem neuen Krieg. US-Präsident Joe Biden schickt zusätzliche Soldaten in die Region.Die Ausweitung des Konflikts torpediert Bidens Friedensplan: Biden wollte den Krieg in Gaza noch vor den US-Wahlen beenden, da die demokratischen Wähler in der Frage der Unterstützung Israels gespalten sind. Rund die Hälfte von ihnen ist unzufrieden mit Bidens Nahostpolitik.
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5 Uhr – Keine langen und gezackten Klingen! In Großbritannien sind ab dieser Woche Macheten und sogenannte Zombie-Messer verboten. Damit will die Regierung in London der grassierenden Messergewalt im Land Einhalt gebieten.
1 Uhr – Telegram kooperiert: Der Chatdienst wird nach der zeitweisen Festnahme des Gründers Pawel Durow in Frankreich mehr Informationen mit Ermittlern teilen. Behörden werden auf Abruf Telefonnummern und IP-Adressen von Verdächtigen mitgeteilt. Bisher war das nur für Terrorverdächtige vorgesehen.
GLOBETROTTER: Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger wechselt in den Vorstand der überparteilichen Organisation Global Bridges. Zuvor war Ischinger Staatssekretär des Auswärtigen Amts, deutscher Botschafter in Washington und London sowie Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
EMPFANG FÜR DEN VIZEBOTSCHAFTER: Als Chargé d’Affaires leitet Alan Meltzer die diplomatische Vertretung der USA in Deutschland – einen richtigen Botschafter als Nachfolger für die im Juli abgetretene Amy Gutmann wird es (angesichts der Wahl) bis zum Frühjahr voraussichtlich nicht geben. 
Unter den Gästen im Garten der Botschaft am Pariser Platz waren Christiane Hoffmann, Bojan Pancevski, Daniel Gerlach, Aras-Nathan Keul, Moritz Koch, Demian von Osten, Shakuntala Banaji, Jan Philipp Burgard, Kate Brady, Oliver Crook, Pierre Robion und Philipp Sälhoff.
— Bildung und Brötchen: Um 9 Uhr spricht Bettina Stark-Watzinger beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin. 
— Konferenz-Karussell: Um 9:20 Uhr ist Robert Habeck bei der Wirtschaftskonferenz mit den Ländern des westlichen Balkans. Um 15 Uhr ist er auf der Klimakonferenz vom SPIEGEL und der Boston Consulting Group. Und um 19:45 Uhr redet er beim Deutschen Gründerpreis 2024. 
— Essen mit Özdemir: Um 10:30 Uhr stellt Cem Özdemir den Ernährungsreport 2024 vor. 
— Klarer Kurs bei der Kohle: Christian Linder, Bettina Stark-Watzinger und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann präsentieren um 11 Uhr die Vorstellung der Handlungsempfehlungen der OECD zur Finanzbildungsstrategie. 
— Junge Forderungen: Um 12 Uhr übergeben Jugendbeiräte einen offenen Brief an Svenja Schulze.
— Stillgestanden! In Fritzlar ist Boris Pistorius um 14:20 Uhr beim Kampfhubschrauberregiment 36. 
— Staatssekretäre on Tour: Silvia Bender (Agrar) ist noch bis morgen in Skopje (Nordmazedonien) bei der internationalen Agrarministerkonferenz. Anna Lührmann (Auswärtiges) ist in Brüssel beim EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“. Um 10:40 Uhr findet die Expo WindEnergy in Hamburg 2024 statt. Philipp Nimmermann (Wirtschaft) ist vor Ort; Robert Habeck schaltet sich virtuell zu. Um 12:30 Uhr hält Elisabeth Kaiser (Bau) das Grußwort beim Netzwerktreffen im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in Halle (Saale). Um 18 Uhr spricht Jan-Niclas Gesenhues (Entwicklung) beim Africa Forum. 
ES WIRD KÄLTER: Morgens gibt es Sonne und Wolken, mittags kommen Regen und Wind. Doch am Nachmittag klart es auf – bei Temperaturen von nur noch maximal 17 °C. Unser Tipp: Auf jede Wetterlage gefasst sein!
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gebratene Hähnchenbrust mit Rahmchampignons und Pommes frites oder Vollkorn-Penne in Kürbiskern-Pesto mit gebratener Zucchini
— Lampenladen PLH: Coq au vin Hähnchen in Rotwein, dazu Kartoffelgnocchi und Kräutermischung oder Gebackene Camemberts mit Preiselbeerschmand an sommerlichen Blattsalaten, dazu Mini-Kaiserbrötchen
— Kantine RTG: Cordon Bleu mit Bohnen und Drillingen oder Gemüsestrudel mit Bohnen und Drillingen 
GEBURTSTAGE: Carmen Wegge, SPD-MdB (35), Anna Christmann, Grünen-MdB (41), Sascha Karolin Aulepp, Bremer Senatorin für Kinder und Bildung (54)
Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Gordon Repinski, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 148. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback gerne hier. Wenn Sie uns noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Dienstag. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard
**(Anzeige) Eine Nachricht von TikTok: Project Clover bietet einen beispiellosen Schutz für die Daten europäischer TikTok Nutzer*innen. Das führende europäische Cybersicherheitsunternehmen NCC Group hat als externer Sicherheitsdienstleister die Aufgabe, unsere Datenkontrollen und -schutzmaßnahmen unabhängig zu überprüfen sowie Datenflüsse zu kontrollieren. Die Daten unserer europäischen Nutzer*innen werden in einer neuen sicheren Enklave auf Servern in den USA und Irland gespeichert. Zusätzliche Zugangsbeschränkungen für europäische Nutzer*innendaten stellen sicher, dass in der europäischen Datenenklave gespeicherte sensiblen Daten, wie E-Mail- oder IP-Adressen, nicht von Mitarbeiter*innen in China eingesehen werden können.**
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